AGB

Der Vertrag kommt ausschließlich nach unseren Bedingungen zustande, die der Besteller mit dem Auftrag und unserer Annahme akzeptiert. Abweichende Bestimmungen des Bestellers gelten nicht.

  1. Sämtliche Angebote und Preislisten sind freibleibend. Wir liefern grundsätzlich nur nach unseren Angeboten, welche jeweils 30 Tage gültig sind und nachdem wir das Angebot schriftlich bestätigt haben. Dies gilt auch für eventuelle Ergänzungen oder Änderungen der Angebote. Schweigen gilt niemals als Zustimmung.
  2. Unsere Preise gelten verladen ab Werk. Diese sind Nettopreise und nach unseren Kalkulationsgrundlagen erstellt. Eine Anpassung an eventuelle Veränderungen dieser Kalkulationsgrundlagen behalten wir uns bis zum Tag der Lieferung vor. Ebenso eine Anpassung, die aus einer nachträglich vereinbarten Änderung des Auftrages entsteht. 
  3. Die Lieferung erfolgt einschließlich aller Versandspesen, Wiegegebühren usw. auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Nur die beim Versand festgestellte Menge ist für die Berechnung maßgebend, bei Versand von losem Material das Frachtgewicht lt. unserer Betriebswaage (lt. unserer dem Lieferschein oder der Rechnung beigelegten Wiegezettel). Spätere Gewichtsbemängelungen sind ausgeschlossen. Europaletten werden, wenn nicht unmittelbar bei Übernahme (=Versand) getauscht, zum jeweiligen Neubeschaffungspreis in Rechnung gestellt und bei späterer Rückstellung (frei Versandstelle) – 10 % Manipulationsgebühr gutgeschrieben.
  4. Unsere Fakturen sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, nach Erhalt sofort und ohne jeden Abzug zahlbar und fällig. Bei Verzug berechnen wir 5% über dem Rediskontsatz der österreichischen Nationalbank als Verzugszinsen, unabhängig von Verschulden  und darüber hinausgehende Schadensersatzansprüchen, insbesondere auch alle Betreibungskosten, die der Schuldner sich ausdrücklich zu übernehmen verpflichtet. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen; es sei denn für gerügte und bestätigte Mängel an einer Ware in entsprechender Höhe des Warenwertes. Aufrechnungen sind nur mit einer von uns bestätigten oder rechtskräftig gerichtlich festgestellten und fälligen Gegenforderung des Käufers zulässig.
  5. Mängel sind unverzüglich nach Abnahme der Ware und schriftlich bei sonstiger Unbeachtlichkeit mitzuteilen. Nach Verarbeitung oder Weitergabe der Ware durch den Käufer oder nach mindestens dreimonatigem Abnahmeverzug sind Mängelrügen nicht mehr zulässig.
  6. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch offener Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Käufer zustehen. Dies gilt unabhängig von Widmungen der Zahlungen. Be- und Verarbeitung  der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware bleibt in unserem Vorbehaltseigentum. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von uns durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer und bereits jetzt, die die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sachen, im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie unentgeltlich für uns auf. Verfügungen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, darf der Verkäufer über die Vorbehaltsware nicht treffen oder zulassen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten einschließlich der Aufrechnungsmöglichkeiten die gesicherten Forderungen nachhaltig und um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung an unseren Sicherungssachen oder -rechten zu Gunsten Dritter sind ohne unsere Zustimmung unzulässig und ungültig. Bei Pfändung durch Dritte ist der Käufer verpflichtet uns dies unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen.
    Bei Weiterveräußerung von Waren, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehen, verpflichtet sich der Käufer, uns über unsere Aufforderung jederzeit und unverzüglich Auskunft über seinen Abnehmer und über den von ihm erzielten Kaufpreis zu geben. Im Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die Sache oder das Recht, welches der Käufer für die Vorbehaltsware  erhält. Der Käufer übernimmt die neue Sache oder das neue Recht als unser direkter Stellvertreter und ist verpflichtet eine neue Sache gesondert und für uns unentgeltlich aufzubewahren. Der Käufer tritt uns hiermit alle ihm aus einer Veräußerung der Vorbehaltsware oder der neuen Sache oder des neuen Rechtes zustehenden Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung aller uns gegen ihn zustehenden Ansprüche ab. Kommt der Verkäufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht oder nicht in vollem Umfang nach, muss er auf Verlangen jederzeit die Ware an uns herausgeben, ohne dass wir vom Vertrag zurücktreten. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug etc. Vorbehaltsware oder sonst unserer Sicherung dienende Sachen eigenmächtig der Gewahrsame des Käufers zu entziehen. Der Käufer genießt in diesem Fall keinen Besitzschutz und erteilt im Voraus die Zustimmung zum Abtransport ohne faktische oder rechtliche Behinderung. Die Abholung gilt als sachenrechtliche Übergabe. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware oder sonst unserer Sicherung dienende Sachen oder Rechte freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen.
  7. Aus fabrikationstechnischen Gründen mehr angefertigte Mengen sind vom Besteller abzunehmen oder jedenfalls zu bezahlen. Als solche Mengen gelten bei ungeformten Produkten ganze Produktionschargen oder angebrochene Liefereinheiten von Mischungskomponenten, auch schwierige Formstücke wegen Bruchgefahr. Ausgenommen davon sind Standardlagerwaren.
  8. Unsere Auskünfte über Frachten, Verpackungskosten, Transportzeiten und dgl. sind unverbindlich; dies gilt besonders auch für diese Angaben in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen.
  9. Unsere Lieferzusagen beruhen auf dem jeweiligen Stand unserer Produktionsplanung. Unvorhersehbare Ereignisse, welche eine fristgerechte Lieferung hindern, berechtigen uns nach Wahl entweder zur verzögerten Lieferung oder zum Rücktritt vom Vertrag; beides ohne Verpflichtung zu Schadenersatz. Wir behalten uns auch Änderungen von Terminen oder Rückgabe von Aufträgen bzw. Rücktritt von Lieferverträgen wegen höherer Gewalt, Witterungsumstände, Streiks, Schäden an Anlagen oder Maschinenausfalls, Verzögerungen oder Ausbleibens von Energie- und anderen Vorlieferungen oder Transportleistungen oder für die Auftragsausführung erforderlichen Formalitäten und dgl. vor und übernehmen für solche Fälle keinerlei Verantwortung oder Haftung. Der Käufer kann jedoch in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten, soweit ihm die Abnahme einer Lieferung oder Leistung oder eines Teiles davon nicht mehr zumutbar ist.
    Die Lieferzeit ist gewahrt, wenn bis zu Ihrem Ablauf die Ware unser Lieferwerk verlassen hat oder bei uns versandbereit steht. In diesem Fall gilt die Ware als geliefert und ist auf unser Verlangen (Faktura) in der vereinbarten Zahlungsfrist zu bezahlen; sie lagert dann auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir können weiterhin die Übernahme verlangen. Bei Bestellungen auf Abruf sind Mengen und Termine für jede Teillieferung zu vereinbaren. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger technischer und kaufmännischer Klarstellung des Auftrages, Erledigung eventueller Import- oder Exportformalitäten oder erforderlicher behördlicher Genehmigungen sowie der gültigen Erstellung  eines eventuellen Akkreditivs.
  10. Für Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung infolge höherer Gewalt (z.B. Streik, Feuer, Krieg, Transportstörung, etc.) oder aus Gründen, die nicht in unserer Sphäre liegen, etwa wegen nicht rechtzeitigem Abschluss notwendiger Vorarbeiten durch den Kunden haften wir nicht. Sollte das Folge höherer Gewalt oder aus Gründen, die nicht in unserer Sphäre liegen, die Leistung verhindert werden, so sind wir berechtigt, die noch offenen Lieferzusagen leistungsfrei zu stornieren. Das gilt auch, sofern die Lieferverhinderung auf Verzug oder Nichtleistung eines Vorlieferanten zurückgeht.
  11. Jede anwendungstechnische Beratung durch uns gilt stets nur als unverbindlicher Hinweis, dies auch betreffend etwaiger Schutzrechte Dritter. Sie befreit den Käufer auch nicht von der eigenen Prüfung der von uns gelieferten Produkte auf ihre Eignung für beabsichtigte Zwecke und Verfahren. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Sollte dennoch eine Haftung in Frage kommen, so ist diese für alle Schäden auf den Wert der von uns gelieferten und vom Käufer eingesetzten Ware begrenzt. Soweit gesetzlich zulässig, wird einen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch, wenn die Ware nicht entsprechend ihren Eigenschaften und ihrer Verwendungsbestimmungen benützt wird. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, Produkthaftungs- und Regressansprüche wird mit 6 Monaten ab Gefahrenübergang vereinbart. Unsere technischen Angaben beruhen auf Angaben unserer Vorlieferanten, Laboratoriumserprobungen und Praxiserfahrungen. Die Eignung in jedem Einzelfall kann dennoch nicht gewährleistet werden und ist von unseren Kunden selbst zu prüfen. Für die Untersuchung und Bestimmung der Waren gelten die Ö-Normen, DIN oder mangels solcher die vereinbarten oder die von uns üblicherweise angewandten Prüfmethoden.
  12. Zur Auftragsausführung benötigte Produktionsmittel (Modelle, Formen, Hilfsvorrichtungen) bleiben auch bei Kostenbeteiligung des Käufers unser Eigentum und werden für 2 Jahre ab der letzten Lieferung aufbewahrt.
  13. Vom Käufer beigestellte Hilfsmittel behandeln wir mit üblicher Sorgfalt und bewahren sie nach Vereinbarung längstens für 2 Jahre nach der letzten Lieferung auf. Wir übernehmen keine Gewähr  und Haftung für Zustand, Abnützung, Beschädigung oder Verlust dieser Sachen. Von uns gegebene oder von uns beigestellte Herstellungs- oder Anwendungshilfsmittel (Muster, Modelle, Formen, Vorrichtungen, Konstruktionen, Zeichnungen, Rezepturen, Verfahrensanleitungen und dgl.) bleiben ohne jede Einschränkung unser Eigentum, sind zu treuen Handen sorgfältig und pfleglich zu behandeln und aufzubewahren und uns baldmöglichst, ohne ausdrückliche Aufforderung und kostenlos in unverändertem Zustand wie übernommen, außer der einer vereinbarten Benützung entsprechenden Abnützung, an unseren Standort oder an einen anderen von uns bestimmten Ort zurückzustellen; dies gilt nicht, soweit sie vereinbarter Bestandteil unseres Verkaufsgegenstandes und unserer dafür gelegten Rechnung sind. Sie dürfen keinesfalls anders als zum auftragsgegenständlichen Zweck verwendet oder Unbefugten oder Dritten zugänglich gemacht oder an diese weitergegeben werden.
  14. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, besonders Schadenersatzansprüche, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Mangelfolge, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung – auch soweit solche Ansprüche als Gewährleistungs-handlungen in Betracht kommen können – werden, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung. Jeder Ersatz ist soweit gesetzlich zulässig, auf die Höhe entsprechend dem jeweiligen Lieferwert und auf direkte Schäden an der Ware beschränkt. Sämtliche Ansprüche gegen uns aus den vorgenannten Rechtsgründen verjähren spätestens 6 Monate nach Gefahrenübergang auf den Käufer.
  15. Der Käufer haftet uns dafür, dass von ihm beigestellte Unterlagen wie Konstruktionen, Rezepturen, Verfahrensanweisungen und dgl. keine Rechte Dritter verletzen, und hält uns gegenüber diesbezüglichen Ansprüchen klag- und schadlos.
  16. Gegenüber Unternehmen wird für sämtliche Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht in Sankt Pölten örtlich vereinbart. Wir haben in jedem Fall das Recht, auch am allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstand eines Kunden zu klagen.
  17. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
  18. Wir sind berechtigt, unsere Kunden - in welcher Weise auch immer – als Referenzkunden zu nennen.